Haushaltsdaten.de | Landkreis Grafschaft Bentheim

Das Produkt wird insbesondere geprägt durch eine Vielzahl ordnungsbehördlicher Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren/Schäden für die Allgemeinheit (z.B. als Kunden, Gäste, Nachbarn, Mitbewerber, Steuerzahler, Beitragszahler für die Sozialsysteme usw.) sowie zum Schutz des Einzelnen (z.B. Unterbringung eines psychisch Kranken gegen seinen Willen). Stets geht es um den Vollzug der vom Gesetzgeber normierten Ordnungsvorgaben. Durch Verwaltungsverfahren und Überwachungen soll bewirkt werden, dass z.B. nur geeignete bzw. zuverlässige Personen ein Gewerbe (Spielhalle, Prostitutionsbetriebe, Versteigerer, Handwerk usw.) betreiben, Waffen besitzen, die Jagd ausüben oder mit Waffen/Munition handeln. Verstöße gegen die einschlägigen Bestimmungen führen häufig zu ordnungsbehördlichen Sanktionen (Belehrung, Ermahnung, Bußgeld, Entzug einer Erlaubnis/Genehmigung, Untersagung bestimmter Handlungen/Betätigungen mit Zwangsmitteln, Strafverfahren). Neben den zuvor beschriebenen Eingriffen im Einzelfall sind vielfältige Dienstleistungen (Beratungen, Genehmigungen, Erlaubnisse usw.) mit unmittelbaren Kundenkontakten zu nennen.

Auftragsgrundlage

GewO und die dazu ergangenen Verordnungen, SchwarzArbG, HwO, WaffG, SprengG, BJagdG, NJagdG, SchfG, Ladenschlussgesetz, NLottG, NFeiertagsG, VwVfG, VwGO, NPsychKG, Nds. NiRSG, ProstSchG, NPOG